TRACK 08 – DIE MAUT (Scheuers teuerste Lüge)

[Intro] Die PKW-Maut. Ein CSU-Prestigeprojekt. Andreas Scheuer. Bundesverkehrsminister. Unterschreibt Verträge mit CTS Eventim und Kapsch, bevor der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Der EuGH sagt Nein. Deutschland zahlt. Zweihundertdreiundvierzig Millionen Euro Schaden. Und Scheuer? Sagt vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit. Keine Anklage. Kein Rücktritt. CSU. [Verse 1] Die Maut war Seehofers Baby, Dobrindt hat es in die Wiege gelegt und eingetütet, Ein Wahlversprechen für die Bayern, Ausländer sollen zahlen, so hat man es gehütet, Der Wissenschaftliche Dienst warnt früh, EU-Recht wird das nicht überstehen, Doch die CSU braucht ihren Sieg und Scheuer lässt die Warnung einfach verwehen. Siebzehn Gutachten lagen vor, die meisten sagten es wird kippen vor Gericht, Doch der Minister unterschreibt am dreißigsten Dezember achtzehn, Vorsicht war ihm keine Pflicht, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, das Konsortium steht und die Verträge sind geschlossen, Sechshundert Millionen Auftragsvolumen, ohne Urteil, blindlings losgeschossen. [Verse 2] Achtzehnter Juni neunzehn, der Europäische Gerichtshof spricht sein Urteil klar und deutlich, Die Maut diskriminiert EU-Bürger, völkerrechtswidrig, das Urteil ist vernichtend, peinlich, Scheuer muss die Verträge kündigen, Eventim und Kapsch verlangen Schadenersatz, Zweihundertdreiundvierzig Millionen Euro fordern sie, der Steuerzahler macht den Platz. Und das Schiedsgericht in Wien entscheidet, ja die Firmen haben Recht auf Kompensation, Weil der Minister Verträge schloss bevor das Urteil fiel, auf gut Deutsch: Größenwahn-Eskalation, Fünfhundertsechzig Millionen Gesamtkosten wenn man Planung, Gutachten und Personal zusammenzählt, Für eine Maut die nie kam, für ein Projekt das nie fuhr, für ein Versprechen das uns quält. [Verse 3] Vor dem Untersuchungsausschuss sagt Scheuer, er habe nicht vor dem Urteil verhandelt, Protokolle zeigen das Gegenteil, Treffen im Ministerium, längst angebandelt, SMS gelöscht, Akten geschwärzt, die Aufklärung wird systematisch unterbunden, Der Ausschuss stellt fest, der Minister hat die Unwahrheit gesagt, doch keine Konsequenzen, keine Wunden. Kein Rücktritt, keine Anklage, er bleibt im Amt bis einundzwanzig, dann kommt die Wahl, Und heute? Sitzt er in Passau, CSU-Hinterbänkler, ohne Reue und ohne Qual, Zweihundertdreiundvierzig Millionen weg, doch Scheuer trägt nicht einen Cent der Last, Der Steuerzahler zahlt für seine Arroganz, sein Ministerium hat versagt, sein Wort war Hast. [Chorus] Die Maut die nie kam kostet mehr als manches Krankenhaus das fehlt in diesem Land, Zweihundertdreiundvierzig Millionen für ein Prestigeprojekt aus Scheuers eigener Hand, Verträge vor dem Urteil, Lügen vor dem Ausschuss, Akten die im Dunkeln schwinden, Und am Ende zahlt das Volk die Rechnung für die Fehler die kein Minister will empfinden. [Outro] Sechshundert Millionen Auftragsvolumen. Unterschrieben vor dem EuGH-Urteil. Zweihundertdreiundvierzig Millionen Schadenersatz. Fünfhundertsechzig Millionen Gesamtkosten. Siebzehn Gutachten ignoriert. SMS gelöscht. Falschaussage dokumentiert. Andreas Scheuer: Kein Rücktritt. Keine Anklage. Keine Rückzahlung. Das Volk zahlt. Immer. Und noch jemand hat gelöscht. Nicht SMS. Ganze Handys. Ursula von der Leyen. Drei Diensthandys. Vierhundert Millionen für Berater. Die Beraterin der Berater.